07. November 2015 Frank Siebert

Kreisparteitag der Linken wählt neuen Kreisvorstand

Im Stolpener Gasthaus „Goldener Löwe“ fand der Kreisparteitag der Linken Sächsische Schweiz Osterzgebirge eine schöne und passende Bühne. Mit 94 TeilnehmerInnen war er wie gewohnt gut besucht und bot Vieles an Informationen, zudem wurde der neue Kreisvorstand gewählt. Dieser ist mit Lutz Richter an der Spitze erstmals mit zwei Kreisgeschäftsführerinnen, Ina Leonhardt und Daniela Lobe, besetzt. In weiteren Wahlen wurden der Jugendpolitsche Sprecher, die Kreisfinanzkommission sowie die Bundesparteitagsdelegierten gewählt.

Zu Beginn der Veranstaltung wies der Landesvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Rico Gebhardt darauf hin, dass sich die soziale Frage nicht in Deutschland allein lösen lässt, sondern eine globale Frage ist. Nicht die Flüchtlinge seien das Problem, sondern die Verantwortlichen für diese Krise, die nun heute mit den Auswirkungen kaum noch klar kommen. Viele Dinge sind natürlich unverhandelbar und bleiben es auch, dazu gehören unter anderem die Gleichstellung der Frau und die Glaubensfreiheit -  Glaube muss hierzulande Privatsache eines jeden Einzelnen sein. Kritisiert werden derzeit viele Dinge, die Linke dagegen macht konstruktive Vorschläge, so Rico Gebhardt.

Lutz Richter (MdL) beschrieb rückblickend, wie die Parteibasis durch Aktivitäten rund um Wahlen eingebunden war und bedankte sich bei den vielen KandidatInnen und den WahlhelferInnen. Er betonte, dass es derzeit jene gibt die attackieren und jene, die andere beschützen. Lutz Richter sei stolz, dass seine Partei zu jenen mit Herz gehört. Die Gesellschaft dürfe sich nicht spalten lassen in permanentes „Entweder-oder“, die Antwort der Linken für eine solidarische Gesellschaft muss das „und“ sein. Sachsen wird sich verändern, daran führe kein Weg vorbei und Linke werden sich daran beteiligen, damit es sich gut verändert. „Exportiert werden Waffen, nun importieren wir Flucht. Unser Anspruch in dieser Situation muss nun ein Gestaltungsanspruch sein“ sagte er.

Eine weitere hochinteressante Rede war die des Bundestagsabgeordneten André Hahn. Er warnte davor, dass die Gesellschaft sich nicht gegeneinander ausspielen lassen darf. In der aktuellen Position müsse man die Polizei viel stärker als Partner sehen und ihr auch mit Respekt begegnen, auch wenn viele Dinge nicht wirklich gut laufen. „Es kann nicht sein, dass bei einem Polizeieinsatz in Heidenau dreißig Menschen teils schwer verletzt werden, darunter viele Polizisten und dann gibt es nur eine einzige Festnahme, da läuft etwas verkehrt“ meinte André Hahn. Ebenso kritisierte er die Politik der SPD- Führung. Zur Erpressung von Alexis Tsipras äußerte er, dies sei der Versuch gewesen, die neue linke Regierung Griechenlands zu stürzen, was nicht geglückt sei. Die Partei Syriza verdient unsere volle Unterstützung. Weiter berichtete André Hahn von seinem Besuch im größten Flüchtlingslager Europas in Jordanien, mit 85.000 Flüchtlingen und den dortigen Zuständen - hätte man dies mit eigenen Augen gesehen, könnte man Flüchtende noch viel besser verstehen.

Ernst Fink aus Reinhardtsdorf berichtete auf sehr interessante Weise, wie aktuell von aktiven Linken unseres Kreises Hilfe für Asylsuchende gegeben wird. Er selbst bietet gemeinsam mit anderen ehrenamtlichen Helfern Deutschkurse an und erzählte davon, wie dankbar sich die ausländischen Gäste zeigen, wenn man auf sie zugeht. Er wünsche sich mehr Aktivität diesbezüglich unter der hier lebenden Bevölkerung, vor allem innerhalb der Partei. Helmut Zimmermann fand dazu abschließend passend die genau richtigen Worte - es muss endlich Schluss sein mit Waffenlieferungen und mit der Verschärfung der Krise, dafür müsse Die Linke den Widerstand organisieren. Statt Waffen und Panzer solle man Mähdrescher und statt Soldaten Aufbauhelfer in die Krisenregionen entsenden.

Ein ereignisreicher Kreisparteitag fand so gegen 16.00 Uhr in Stolpen sein Ende. Wir gratulieren allen Gewählten und Delegierten und wünschen vor allem dem neuen Kreisvorstand einen guten Start und viel Kraft für die schwierige Aufgabe, die Basisarbeit wieder besser zu organisieren, um eine gute politische Arbeit auch für die Zukunft zu sichern.

Kategorien: DIE LINKE. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge